Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluß
Die Bestellung ist für den Käufer verbindlich. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung innerhalb 20 Tagen ab Vertragsabschluß abzulehnen, falls die Lieferung nicht vorher erfolgt ist.

II. Allgemeines
Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichungen hiervon bedingen eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung. Etwaige Einkaufsbedingungen des Käufers, die diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, sind unwirksam.

III. Preisgestaltung
Der vereinbarte Preis gilt ohne Skonto oder sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich zu den vereinbarten Preisen berechnet. Die mit dem Käufer vereinbarten Preise sind Nettopreise und erhöhen sich um die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Sämtliche Preise verstehen sich ab Lager Kempten.

IV. Zahlungen
Der Kaufpreis und der Preis für die vereinbarten Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes, spätestens acht Tage nach Anzeige der Bereitstellung und Übersendung der Rechnung, zur Zahlung in bar fällig. Anstelle von Bargeld übergebende Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber und unter Berechnung aller Einlösungskosten und Aufwendungen entgegengenommen. Der Käufer kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus diesem Kaufvertrag beruht. Bei Zahlungsverzug sind vom Käufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz zu zahlen. Der Verkäufer tätigt grundsätzlich keine Finanzierungsgeschäfte. Für die Sicherstellung der Zahlung zeichnet in jedem Fall der Käufer selbst verantwortlich. Dieses gilt auch für eventuell vom Verkäufer vermittelte Finanzierungen.

V. Lieferung
Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager Kempten. Veränderungen der Kaufgegenstände im Sinne technischer Verbesserungen und Ergänzungen bleiben vorbehalten. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

Verzögerungsschaden und den Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach §326 BGB kann der Käufer nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Verzug durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat, bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers bis zur Höhe von 5% des Kaufpreises. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen und - leistungen zu erbringen und diese vor Erfüllung des Gesamtauftrages in Rechnung zu stellen.

VI. Abnahme
Der Käufer hat den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Ort abzunehmen. Bei der Lieferung von Software sind zum Zeitpunkt der Entgegennahme vom Käufer Testdaten zur Verfügung zu stellen.

VII. Eigentumsvorbehalt
Die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie eine Veränderung zulässig.

Kommt der Käufer mit Zahlungen in Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte die Kaufgegenstände zur Sicherung seiner Ansprüche auf Kosten des Käufers wieder in Besitz nehmen.

VIII. Lizenzen und Urheberrechte
Die Lizenzrechte und Garantiebedingungen der Softwarehersteller werden uneingeschränkt anerkannt.

IX. Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet dem Käufer für die Dauer von 12 Monaten ab Auslieferung eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit. Die Gewährleistung geht auf Nachbesserung durch kostenlose Instandsetzung des fehlerhaften Teils und der durch diesen Fehler trotz sachgemäßer Behandlung zwangsläufig beschädigten Teile im Betrieb des Verkäufers oder einem für die Wartung des Produktes autorisierten Betrieb, sie geht nach Wahl des Verkäufers auf Ersatzlieferung.

Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

Für die gelieferte Hardware gelten die Gewährleistungsrichtlinien der einzelnen Hersteller. Fehler sind dem Verkäufer unverzüglich und schriftlich mitzuteilen.

X. Haftung
Die Haftung des Verkäufers ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei leichter Fahrlässigkeit auf 5% der Kaufpreissumme. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

XI. Erfüllungsort der Zahlungen und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegen- wärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Erfüllungsort für Zahlungen ist Kempten.

XII. Anzuwendendes Recht und Folgegeschäfte
Die Vertragsbedingungen unterliegen ausschließlich dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit keine ausdrückliche, anderslautende und schriftliche Vereinbarung geschlossen wird, gelten diese Vertragsbedingungen auch für alle Folgegeschäfte zwischen den Vertragspartnern.

XIII. Teilnichtigkeit
Sollten Teile des Kaufvertrages rechtsunwirksam werden, gilt der Restvertrag unverändert weiter. Die Vertragspartner werden dann den Kaufvertrag so auslegen und gestalten, dass der mit den rechtsunwirksamen Teilen angestrebte wirtschaftliche Erfolg so weit wie möglich dennoch erreicht wird.

 

Kempten, Januar 2011

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